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DJV gegen neue Vorratsdatenspeicherung
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Brief an Bundesjustizministerin
Zusammen mit 45 weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Medien und Bürgergesellschaft hat sich der Deutsche Journalisten-Verband gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Organisationen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, „sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen“. Die Ministerin solle „sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten distanzieren“.
Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen und geschäftlichen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. „Deshalb ist eine neue Vorratsdatenspeicherung für Journalistinnen und Journalisten ausgesprochen schädlich“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Bundesjustizministerin muss hier zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Sinne der Berufsgeheimnisträger, also auch der Journalisten, aktiv werden.“
Den Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger finden Sie hier:
Keine neue Datenspeicherung
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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