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DJV: ZEIT-VERTRAGSBEDINGUNGEN RECHTSWIDRIG
	Der DJV hatte bereits im M�rz vor den Vertragsbedingungen der ZEIT gewarnt. Der DJV h�lt diese von der ZEIT verwendeten Bedingungen f�r einen Versto� gegen die Grunds�tze des Urhebervertragsrechts und ist bereits gegen�ber der ZEIT aktiv geworden. Wir raten, diese Vertragsbedingungen nicht zu akzeptieren. Setzen Sie sich gern mit uns Verbindung - wir stehen Ihnen als Mitglied gern mit Rechtsrat zur Verf�gung. Eine ausf�hrliche Info finden Sie hier auszugsweise: Der DJV h�lt die neuen Vertragsbedingungen des Zeitverlags f�r einen Versto� gegen die Grunds�tze des Urhebervertragsrechts, wie im Freienblog bereits am 23. M�rz 2010 zu lesen. Er r�t von einer Unterschrift ab. Die DJV-Juristen sind bereits gegen�ber dem Zeitverlag aktiv geworden. Eine Mailingliste hierzu ist vom DJV eingerichtet worden. Worum geht es en detail? Der Verlag will �s�mtliche� Nutzungsrechte an den Beitr�gen bekommen, f�r ein Jahr dabei ausschlie�lich und weltweit. Alles f�r ein einziges Pauschalhonorar. Nach Ablauf des Jahres will er die Beitr�ge dann immer noch nutzen d�rfen, aber will dann �gro�z�gigerweise� die zeitgleiche Verwertung durch die Autoren noch zulassen. Wie die aber m�glich sein soll, wenn der Zeitverlag die gleichen Beitr�ge weiterhin weltweit vermarkten darf, d�rfte das Geheimnis der Autoren dieser Vertragsbedingungen sein. Faktisch verhindert der Zeitverlag die Mehrfachverwertung, denn nach dem Ablauf eines Jahres d�rften viele Beitr�ge bereits veraltet sein, und er zwingt die Freien dazu, ihn als Wettbewerber mit ihren eigenen Beitr�gen hinzunehmen. Das hat sehr wenig damit zu tun, wie man mit Unternehmern umgeht, und viel damit, wie man Abh�ngige behandelt. Ist es m�glich, mit dem Zeitverlag �ber Vertragsbedingungen zu verhandeln? Ist der Text vielleicht nur ein Vorschlag, �ber den man/frau noch reden kann? Eher weniger. Zun�chst wird die Bedeutung des Vertrags heruntergespielt. In einem Anschreiben des Verlags hei�t es: �Die urheberrechtlichen Vorgaben zwingen uns leider zu diesem �formalen� Verfahren.� Das ist nat�rlich falsch formuliert. Denn das Urheberrecht zwingt den Verlag zur Zahlung einer angemessenen Verg�tung. Oder anders formuliert: Das Urheberrecht hat mit diesen Gesch�ftsbedingungen nichts zu tun und zwingt den Zeitverlag sicherlich nicht zur Aussendung dieser Vereinbarungen. Wer sich Zeit mit der Unterzeichnung l�sst (Zeit, nicht DIE ZEIT�), darf dabei mit unmissverst�ndlichen Mitteilungen rechnen: �Der Abschluss dieser Vereinbarung ist unabdingbare Voraussetzung des Verlages f�r eine Beauftragung von Autoren�, wird dann mit Extra-Anschreiben angemahnt. Auf gut Deutsch: Unterschreibe die �Vereinbarung�, oder Du bekommst keine Auftr�ge mehr bzw. kannst Deine Beitr�ge bei uns nichts mehr absetzen. �Vogel, friss oder stirb!� Mit angemessener Verg�tung und der Vorstellung von gleichberechtigten Vertragspartnern, wie im Urheberrechtsgesetz, hat das wohl wenig zu tun. Das �berraschende dabei ist, dass die Bedingungen nicht nur f�r alle zuk�nftigen Beitr�ge gelten soll, wie das unter Vertragspartnern eigentlich zu erwarten w�re, sondern auch f�r alle (!) Beitr�ge, die in der Vergangenheit f�r den Zeitverlag erstellt wurden. Die Rechte an Dutzenden von Beitr�gen werden damit eben mal kostenlos nachtr�glich einger�umt. Denn es hei�t anschlie�end, die einger�umten Rechte seien mit dem Pauschalhonorar abgegolten. F�r in der Vergangenheit eingereichte und bezahlte Beitr�ge soll das offenbar hei�en, dass die Rechtevergabe seitens des Autoren im Jahre 2010 bereits im Honorar des Jahres 1985 enthalten sein soll. Eine Bezahlung also, deren Sinn und Zweck sich im Nachhinein erweitern lassen soll. Das hat wohl mit angemessener Verg�tung wirklich wenig zu tun. Vielleicht kommt im Jahr 2020 noch die erg�nzende Mitteilung, das Honorar aus dem Jahr 2010 sei eigentlich auch f�r die Nutzung auf der Mond- oder Marsstation gedacht, denn man habe seinerzeit ja nur �weltweit� vereinbart? Ohnehin steht die pauschale Verg�tung urheberrechtlich gesch�tzter Werke unter dem Verdacht, mit Angemessenheit eher wenig zu tun zu haben. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem k�rzlich ergangenen ��bersetzer-Urteil� entschieden, dass f�r zus�tzliche Nutzungen neben dem eigentlichen Nutzungszweck unter bestimmten Bedingungen extra zu zahlen sei (BGH, Urteil vom 07.10.2009, I ZR 38/07) � Talking to Addison. Auch das Kammergericht Berlin hatte �ber die Klage des DJV (mit Unterst�tzung von dju in ver.di und Freelens) entschieden, dass die Gesch�ftsbedingungen des Verlags gegen die Grunds�tze des Urheberrechts verstie�en, weil sie keine klaren Regelungen �ber eine gesonderte Verwertung f�r weitere Nutzungen enthielten (KG Berlin, 5 U 66/09). Der Vertrag kommt in jedem Fall unbescheiden daher. So hei�t es, dass der Verlag s�mtliche (!) Nutzungsrechte f�r die Dauer eines Jahres erhalte, und das eben zur ausschlie�lichen und weltweiten Nutzung. Nach diesem Jahr verbleiben die Rechte f�r die Dauer des gesetzlichen Schutzrechts (!) zur weltweiten Nutzung als einfache Nutzungsrechte, was konkret hei�t: 70 Jahre nach dem Tod des Autors darf der Zeitverlag die Beitr�ge umfangreich weltweit kostenlos nutzen. Das ist schon bemerkenswert. Zu den einger�umten Rechten geh�rt auch die Nutzung in Sammelwerken wie Kalendern und die Nutzung als Audio- oder Videofile (das deutsche Wort Datei hat der zust�ndige Jurist offenbar vergessen). Podcast inklusive, warum eigentlich? Warum der Autor das �bersetzungsrecht kostenlos mit einr�umen soll, w�re dabei die weitere Frage. Erscheint DIE ZEIT denn neuerdings auf Englisch oder Kisuaheli? Zu erw�hnen w�re auch die Einr�umung des Rechts �auch in allen (!) unbekannten Nutzungsarten�. Das d�rfte eher eine contradictio in adiecto sein. Denn wie sollte es m�glich sein, nur �einige� unbekannte Nutzungsarten einr�umen? Ein gewisser Versto� gegen das Bestimmtheitsgebot sowie das juristische Allgemeingesetz der Vermeidung von bekannten und allen (wohlgemerkt: allen) unbekannten unsinnigen Formulierungen, ohne Zweifel. Besonders brisant ist allerdings die Regelung, nach der die Autoren auch das Recht einzur�umen haben, �s�mtliche einger�umte Nutzungsrechte teilweise oder insgesamt im In- und/oder Ausland auf Dritte zu �bertragen oder durch Dritte aus�ben zu lassen�. W�hrend das Urheberrechtsgesetz f�r eine solche Weiter�bertragung jeweils die explizite Zustimmung verlangt, schon um auch das Urheberpers�nlichkeitsrecht der Autoren zu wahren, will der Zeitverlag diese Frage formularm��ig gleich mit der Einlieferung des Beitrags bekommen, wenn noch v�llig unklar ist, wer der weitere Nutzer sein soll. Das verst��t damit ganz klar gegen urheberrechtliche Ma�st�be und gegen den Grundsatz, dass Vertragsregeln klar formuliert sein m�ssen (Transparenzgebot). Der DJV h�lt die Vertragsbedingungen f�r unwirksam und r�t von einer Unterzeichnung ab. Der DJV ist in der Sache zudem bereits gegen�ber dem Zeitverlag aktiv geworden. Hierzu in K�rze mehr, wenn es hierzu relevante Entwicklungen gibt. Wer Interesse am Thema hat und dar�ber debattieren m�chte, kann sich hier in eine Mailingliste eintragen. Drucken Email

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