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Pressemitteilungen

26. August 2013

Demonstration am 23. August

Schützt die Pressefreiheit – Finger weg vom Guardian

Etwa 100 Journalisten und Rechtsanwälte demonstrierten am vergangenen Freitag vor dem Britischen Konsulat in Hamburg gegen die jüngsten Versuche der Britischen Regierung, Journalisten des Guardian einzuschüchtern. Für den DJV Hamburg sprach Johannes von Dohnanyi:
Foto: G. Heim

Für den DJV sprach der u.a. aus der Cicero-Affäre bekannte Journalist Dr. Johannes von Dohnanyi.

Journalistinnen und Journalisten setzen ein deutliches Zeichen für die freie Ausübung ihres Berufes. (Fotos: G. Heim)

"Wo wir hier schon vor dem britischen Konsulat stehen – von meiner Seite zumindest ein herzliches Dankeschön an Her Majesty’s Government: Graphischer als mit seinem Einsatzbefehl an die Dienste hätte Premierminister Cameron seine Einstellung nicht beschrieben können:

Da stehen zwei Schlapphüte im Keller des Guardian und beobachten, wie Journalisten mit Schleifhex und Hammerschlägen den auf Festplatten gespeicherten Informationen des NSA-Whistleblowers Snowden zu Leibe rücken.

Brachiale Steinzeit-Gewalt gegen digitale Nuller und Einsen – eine gezielte politische Droh- und Einschüchterungs-Aktion gegen die journalistische Grundpflicht der Berichterstattung.

Klasse, Mr. Cameron, kann ich da nur sagen: Deutlicher hätten Sie nicht demonstrieren können, was Sie von dem Recht auf freie Information, vom Recht auf Presse- und Medienfreiheit in Ihrem Land halten.

Aber zum Amüsement gibt es keinen Grund. Denn natürlich war der Keller-Einsatz beim Guardian kein aus dem Ruder gelaufener Scherz. Dahinter steht System. Und dieses System lauert auch bei uns in Deutschland. 

Es war im September 2005, als ich von Zürich zur Beerdigung von Peter Glotz nach Sankt Gallen fuhr und einen Anruf meines Korrespondenten Bruno Schirra aus Tel Aviv erhielt, während wir sprachen, schleppten Beamte aller nur denkbaren deutschen Fahndungsbehörden 12 Umzugs-Kisten mit Recherche-Material aus seinem Haus. Darunter alles zu einem im Frühsommer 2005 im Cicero erschienenen Artikel über den irakischen Top-Terroristen al-Zarkawi, der auf einer bei mir eingegangenen und als Verschlusssache gekennzeichneten Analyse des BKA basierte.

Beim Leichenschmaus für seinen Parteifreund Glotz saß mir dann der amtierende deutsche Innenminister und Sozialdemokrat Otto Schily gegenüber. Und der ließ an seinen Intentionen keinen Zweifel: „Euch mach ich fertig.“

Öffentlich sagte Schily dann später, dass man SO, wie wir das getan hätten, mit einem Staat nicht umspringen könne.

Dieser Staat ist dann dafür ein gutes Jahr lang mit uns so ähnlich umgesprungen wie jetzt David Cameron mit den Kollegen des Guardian. Da gab es hochnotpeinliche Durchsuchungen an deutschen Grenzen, Computer-Kontrollen, frühmorgendliche Besuche des Schweizer Staatsschutzes in meiner Wohnung und illegale Abhöraktionen meiner Schweizer Telefone durch deutsche Dienste. Die Ermittlungsbehörden in Potsdam ließen nichts aus.

Und das alles, um mich zur Preisgabe der Identität meines Informanten zu zwingen. 

Allerdings – wir hatten hier bessere Karten als die Kollegen in London: Das OLG Potsdam kassierte die Anklage wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ein. Eine ebenso schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt und seine Auftraggeber wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007: Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch ein Medium reicht seitdem als Begründung für eine Razzia in einer Redaktion und bei Journalisten nicht aus.

Wir haben damals, anders kann ich es nicht nennen, eine Scheisszeit gehabt. Aber immerhin hat das BVG mit dieser Entscheidung die Pressefreiheit gestärkt, ist sogar noch über die im Spiegel-Urteil gesetzten Standards hinausgegangen.

Gerade noch mal gut gegangen – das reicht aber nicht zur Beruhigung. Die Behörden – und ich denke da nur an die Fotografen-Kollegen in Frankfurt vor einigen Monaten – versuchen es immer wieder, höchstrichterliche Urteile hin oder her.

Was mich beunruhigt ist, dass es heute, anders als zu Zeiten von Rudolph Augstein und Franz Joseph Strauss vor 50 Jahren, auf der einen Seite an öffentlicher Empörung – aber, leider, in vielen Fällen auch an der Solidarität der Kollegen mangelt.

Solidarität muss, wie hier heute, auch praktisch gelebt werden. Und den Respekt der Öffentlichkeit vor unserer Aufgabe – den müssen wir uns mühsam verdienen. Jeden Tag aufs Neue. 

Ohne Solidarität untereinander, vor allem aber ohne die durch harte Arbeit, Integrität und Professionalität erworbene Solidarität unserer Leser, Zuhörer und Zuschauer haben wir, hat die Pressefreiheit nur wenig Chancen.

Und deshalb: Jawohl – absolute und uneingeschränkte Solidarität mit den Kollegen des Guardian. Und die Versicherung an alle Hierzulande, die es so deutlich vielleicht nicht hören wollen: wir zumindest werden nicht aufhören mit dem, was wir für wichtig und richtig halten: der unparteiischen und möglichst objektiven Berichterstattung nicht nur über das, was wir in Großbritannien, sondern vor allem, was wir bei uns im eigenen Land beobachten, hören, sehen und recherchieren."