Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Hamburg

Die Kräfte bündeln -

Mitgliederversammlung des DJV Schleswig-Holstein bestimmt Kai Dordowsky zum neuen Vorsitzenden und votiert für das Ausloten einer Nord-Fusion

Die Wahl eines neuen Vorsitzenden, der mögliche Zusammenschluss mit dem DJV Hamburg sowie ein „Testangebot“ für Neumitglieder: Bei der Mitgliederversammlung des DJV Schleswig-Holstein ging es um wichtige Weichenstellungen für die nahe und mittelfristige Zukunft des Verbandes im Norden.

Corona-bedingt knapp vier Monate später als geplant trafen sich die Mitglieder am Donnerstag, 27. August, im Sparkassen-Veranstaltungszentrum in Kiel.Gäste waren aus aktuellem Anlass Marina Friedt und Stefan Endter, Vorsitzende und Geschäftsführer des DJV Hamburg, sowie Katrin Krömer,Schatzmeisterin des Bundesverbandes. Die Diskussion über eine mögliche Fusion der Landesverbände im nördlichsten Bundesland und in der Hansestadt ergab einen breiten Konsens: Die Kräfte zu bündeln über die bereits jetzt gelebte Kooperation hinaus, sei die beste Option, um als starke Interessenvertretung für Journalistinnen und Journalisten weiter zu bestehen und wichtige Serviceleistungen wie beispielsweise Rechtsberatung und -schutz in vollem Umfang anzubieten. Zwar sei die Fusion „kein Selbstgänger“, wie die Vorstände übereinstimmend betonten. Doch die Bereitschaft ist da: In Hamburg hatten sich die Mitglieder bereits eine Woche früher auf ihrer Mitgliederversammlung für das Ausarbeiten eines konkreten Fahrplans zum Zusammenschluss ausgesprochen.

Als neuer Vorsitzender des DJV Schleswig-Holstein wird Kai Dordowsky diesen Prozess maßgeblich mit gestalten. Der Redakteur der Lübecker Nachrichten wurde für zwei Jahre gewählt und ist damit Nachfolger von Arnold Petersen, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidierte. Dordowsky, Jahrgang 1961 und seit 30 Jahren Lokaljournalist, gehörte dem Vorstand bereits seit 2018 als Beisitzer an, engagiert sich als Mitglied der Tarifkommission sowie als Betriebsrat. Er sagte nach seiner Wahl: „Kooperation und Fusion sind aus meiner Sicht die Zukunft für den Verband. Mit einer neuen Struktur können wir im Norden Vorreiter sein. Aber auch die Tarifpolitik der nächsten Monate und Jahre wird spannend. Gewerkschaften und Zeitungsverlage haben einen Corona-Tarifvertrag ausgehandelt. Mal sehen, ob Verlage die Instrumente wie Kürzung der Jahresleistung ergreifen und im Gegenzug Beschäftigungssicherung garantieren und ihre Bücher öffnen.“

Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurden Anne Holbach, Redakteurin Kieler Nachrichten, und Lukas Knauer, freier Mitarbeiter im NDR Studio Flensburg. Dem Gremium gehören weiterhin die freie Journalistin Esther Geißlinger als Schatzmeisterin und der Tageszeitungsredakteur Andreas Olbertz als stellvertretender Vorsitzender an. Nicht mehr dabei ist Sandra-Lucie Kluth, die nach vier Jahren Vorstandsarbeit berufsbedingt auf eine erneute Kandidatur verzichtete.

Ebenso wie bei den Vorstandswahlen fiel das Votum der Mitglieder auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt nahezu einstimmig aus: Wer zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2021 neu in den Verband eintritt, zahlt ein Jahr lang einen ermäßigten Beitrag von 9,90 Euro pro Monat. Das Angebot geht auf einen Beschluss des DJV-Verbandstages zurück, der die Landesverbände zur Teilnahme an einer bundesweiten Aktion „Volos, Junge, Freie – testet den DJV“ aufforderte. „Mit Blick auf die Corona-Lage wollen wir das Angebot auf alle Neumitglieder erweitern“, erklärte Kai Dordowsky die Initiative des Vorstands.

Ach ja, Corona: Selbstverständlich spielte die Pandemie auch bei der Mitgliederversammlung eine Rolle, sowohl bezogen auf Abstand, Hygieneregeln usw., als auch als zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in der ohnehin insgesamt schwierigen Lage in der Medienbranche. Der DJV hat sich seit Ausbruch der Pandemie intensiv bemüht, besonders den Freien die Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung in der Krise aufzuzeigen. Eine landeseigene Corona-Hilfe für Solo-Selbständige lehnte die politische Mehrheit im Kieler Landtag leider ab. So müssen viele Freie aktuell um ihre berufliche Existenz fürchten, für einige angestellte Kolleginnen und Kollegen gibt es ebenfalls Einbußen. Dem Thema Corona widmet sich auch der Schleswig-Holsteinische Journalistenpreis 2020: „Covid 19 – wie ein Virus unser Leben verändert“ ist das Thema der Ausschreibung (Infos unter www.shjp.de).

ViSdP: Bettina Neitzel, Geschäftsführerin

Meldung Nordspitze

Aktueller Rechtsfall

Kurzarbeit und Überstunden: Das passt nicht

06.07.2020

Aus aktuellem Anlass hat das Arbeitsministerium diese Broschüre herausgebracht

Kurzarbeit ist für viele Unternehmen das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern und Entlassungen zu vermeiden. 7,3 Millionen Menschen waren nach Berechnungen des Münchner Ifo-Institutes im Mai in Kurzarbeit. Selbst die Medienhäuser, im Norden und bundesweit, haben Beschäftigte – auch in den Redaktionen – in die Kurzarbeit geschickt. Eine Entscheidung, die mit Blick auf die gerade in der Krise hohe Arbeitsbelastung für Journalistinnen und Journalisten überrascht, aber wirtschaftlich nachvollziehbar ist. Das Kurzarbeitergeld des Staates führt zu einer erheblichen Entlastung bei den Personalkosten. Für entsprechende Betriebsvereinbarungen waren und sind die Betriebsräte gefordert – vielfach unterstützt durch die Justitiarinnen und Justitiare des DJV.

 

Zwar hat der Gesetzgeber als Reaktion auf die Corona-Folgen nicht nur befristet eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, sondern auch die Inanspruchnahme erleichtert. Dennoch müssen sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen beachtet werden (siehe dazu Paragraf 95 folgende SGB III). Grundvoraussetzung für die staatlichen Zahlungen in Form des Kurzarbeitergeldes ist – eigentlich selbsterklärend – die Kurzarbeit. Diese Erkenntnis hat sich offensichtlich nicht bei allen Verantwortlichen durchgesetzt. So wurden in Einzelfällen von Mitarbeitenden trotz Kurzarbeit Überstunden verlangt. In einem aus der DJV-Beratungspraxis bekannten Fall ist dem Betriebsrat sogar schon Mitte des Monats eine Arbeitszeitdokumentation für den gesamten Monat vorab zur Gegenzeichnung vorgelegt worden. Der Betriebsrat hat dies nach Beratung durch den DJV abgelehnt und in einem Gespräch mit der Geschäftsleitung dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Kurzarbeit eingehalten werden.

 

Stefan Endter

 

Über diesen Link gelangen Sie zur Broschüre Kurzarbeit und Corona des BMAS

 

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