Satzung

 

 

DJV-Landesverband Hamburg e.V.
- Gewerkschaft für Journalistinnen und Journalisten -
Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes

Satzung


§ 1 Name und Sitz
§ 2 Ziele und Aufgaben
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Aufnahme
§ 5 Passive Mitgliedschaft
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Mitgliedsbeiträge
§ 8 Organisatorische Gliederung
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Beschlußfassung und Wahlen
§ 11 Anträge
§ 12 Vorstand
§ 13 Beirat
§ 14 DJV-Fachausschüsse
§ 15 Rechnungsprüfer
§ 16 Delegierte zum DJV-Verbandstag
§ 17 Kommissionen und Ausschüsse
§ 18 Entschädigung
§ 19 Sozialfonds
§ 20 Geschäftsjahr
§ 21 Auflösung des Verbandes
§ 22 Schlußbestimmung

 

 


§ 1 Name und Sitz

(1) Der Name lautet: DJV-Landesverband Hamburg - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten (im folgenden Verband genannt). Er ist ein Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Er ist die unabhängige gewerkschaftliche Berufsorganisation der hauptberuflich - in einem Angestelltenverhältnis oder selbständig - journalistisch Tätigen.

(2) Der DJV-Landesverband Hamburg ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Hamburg.

 


§ 2 Ziele und Aufgaben

 

(1) Der Verband vertritt und fördert die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder. Er setzt sich für die Presse- und Rundfunkfreiheit und für Sicherheit und Unabhängigkeit der Berufsausübung der Journalistinnen und Journalisten im Sinn ihrer öffentlichen Aufgabe und Verantwortung ein.

(2) Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere:

(a) Tarifverträge über Gehälter, Honorare und Arbeitsbedingungen sowie ähnliche Vereinbarungen abzuschließen,

(b) die Altersversorgung der Journalistinnen und Journalisten zu sichern und zu verbessern,

(c) die besonderen Interessen der Freien Journalistinnen und Journalisten wahrzunehmen und seine festangestellten Mitglieder zur Beachtung dieser Interessen zu verpflichten,

(d) Rechtsschutz (Rechtsberatung und Rechtsvertretung) gemäß seiner Rechtsschutzordnung zu geben,

(e) die Betriebs- und Personalräte in ihrer Arbeit zu unterstützen,

(f) sich für die Erhaltung von Arbeitplätzen einzusetzen,

(g) die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Journalistinnen und Journalisten zu fördern,

(h) auf die Medienpolitik und die Gesetzgebung für alle Medien Einfluß zu nehmen,

(i) auf die Arbeits-, Sozial-, Vermögens- und Steuergesetzgebung Einfluß zu nehmen,

(k) Mitbestimmungsrechte der Journalistinnen und Journalisten zu sichern und auszuweiten,

(l) auf die Einhaltung und Verbesserung der Urheber und Leistungsschutzrechte in allen Medien auf nationaler und internationaler Ebene hinzuwirken.

(3) Der Verband kann zur Erfüllung seiner Ziele und Aufgaben auch Mitglied anderer juristischer Personen werden oder andere juristische Personen finanziell unterstützen, wenn dies nach Einschätzung von Vorstand und Beirat zur Aufgabenerfüllung dienlich ist.

Insbesondere gilt dies für den Deutschen Journalisten-Verband und andere von DJV-Landesverbänden gebildete juristische Personen.

(4) Der Verband setzt sich für seine Ziele und Aufgaben mit gewerkschaftlichen Mitteln ein.

 

 

 


§ 3 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Verbandes kann sein, wer hauptberuflich journalistisch tätig ist oder bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben hauptberuflich journalistisch tätig war oder für eine solche journalistische Tätigkeit ausgebildet wird. Mitglieder des DJV-Hamburg sind mittelbar Mitglieder des DJV-Bundesverbandes. Ihre Rechte richten sich insoweit nach § 4 der Satzung des Bundesverbandes. Diese mittelbare Mitgliedschaft beginnt und endet mit der Mitgliedschaft im DJV-Hamburg. Die hauptberuflich journalistische Tätigkeit im Sinne dieser Satzung bestimmt sich nach den Aufnahmerichtlinien des DJV-Bundesverbandes und seines Berufsbildes in der jeweils gültigen Fassung. Die gleichzeitige Mitgliedschaft im DJV-Hamburg und einem anderen Landesverband des DJV ist nicht zulässig. Die Mitgliedschaft im Verband verpflichtet zur Achtung der gültigen Grundwerte der Journalistin/des Journalisten, wie sie im Code-Bordeaux, im Code d`Athène, im Pressekodex sowie in den Richtlinien des Deutschen Presserates zur publizistischen Arbeit niedergelegt sind.

(2) Journalistinnen und Journalisten, die sich um den Berufsstand besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

 


§ 4 Aufnahme

 

(1) Die Mitgliedschaft im Verband muß schriftlich beantragt werden. Dem Antrag kann nur entsprochen werden, wenn der Nachweis der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit erbracht ist.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

(3) Wird eine Aufnahme vom Vorstand abgelehnt, kann der Antragsteller binnen 14 Tagen nach Zugang dieser Entscheidung schriftlich Einspruch beim Beirat einlegen. Vorstand und Antragsteller sind vom Beirat zu hören. Der Beirat entscheidet endgültig.

(4) Bei Überweisungen von einem anderen Landesverband des DJV wird die Dauer der Mitgliedschaft angerechnet.

 

 


§ 5 Passive Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft wird auf Antrag des Mitgliedes während des Grundwehr- oder des zivilen Ersatzdienstes und während der Erziehungszeiten sowie bei Unterbrechung der Berufstätigkeit in eine passive Mitgliedschaft umgewandelt. Mitglieder, die ganz oder zeitweise nicht mehr hauptberuflich journalistisch tätig sind, müssen dies dem Verband schriftlich mitteilen. Dies gilt auch bei Übernahme öffentlicher Ämter.

(2) Während der passiven Mitgliedschaft ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes. Die Pflicht des passiven Mitglieds zur Entrichtung eines reduzierten Mitgliedsbeitrages bleibt hiervon unberührt. Der Anspruch auf Rechtsschutz im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit während der aktiven Mitgliedschaft bleibt bestehen.

 

 


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Überweisung an einen anderen DJV-Landesverband, Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes.

(2) Der Austritt kann nur mit eingeschriebenem Brief gegenüber dem Vorstand des Verbandes erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Die vom Mitglied übernommenen Verpflichtungen enden erst, wenn der Austritt wirksam geworden ist.

(3) Die Streichung kann vom Vorstand beschlossen werden, wenn ein Mitglied die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht oder nicht mehr erfüllt oder mehr als drei Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand ist.

(4) Beschluss und Begründung der Streichung sind dem Mitglied unverzüglich durch eingeschriebenen Brief an die letzte bekannte Anschrift mitzuteilen.

(5) Das Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses gegen die Streichung beim Beirat schriftlich Einspruch einlegen. Der Beirat beschließt über den Einspruch nach Anhören von Vorstand und Mitglied. Der Beschluss ist dem/der Betroffenen mit einer Begründung des Entscheids durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

(6) Ein Ausschlussverfahren kann eingeleitet werden, wenn ein Mitglied den Grundsätzen und Aufgaben des Verbandes in verbandsschädigender Weise zuwiderhandelt.

(7) Über den Ausschluss beschließt der Vorstand nach Anhören des Mitglieds. Die Entscheidung und die Begründung für einen Ausschluss ist dem Mitglied unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

(8) Der Ausschluss wird einen Monat nach Zugang der Ausschlussentscheidung wirksam. Wird Widerspruch eingelegt, beschließt darüber der Beirat nach Anhörung von Vorstand und Mitglied. Beschluss und Begründung sind dem ausgeschlossenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

(9) Gegen den Beschluss des Beirates ist eine schriftliche Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

(10) Wiederaufnahmen gelten als Neuaufnahmen. Frühere Mitgliedszeiten werden angerechnet.

 

 


§ 7 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

 


§ 8 Organisatorische Gliederung

 

(1) Mitgliederversammlung,

(2) Vorstand, bestehend aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und vier Beisitzer(inne)n,

(3) Beirat, bestehend aus höchstens 15 Mitgliedern,

(4) mindestens 2 Rechnungsprüfer.

 

 

 


§ 9 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des Verbandes. Sie wählt aus ihrer Mitte die Versammlungsleitung.

(2) Die Mitgliederversammlung hat:

(a) den Tätigkeitsbericht des Vorstandes und der Fachausschussvertreter, den Kassenbericht des Schatzmeisters und den Bericht der Rechnungsprüfer entgegenzunehmen,

(b) über die der Versammlung vorliegenden Anträge zu beschließen,

(c) Anträge für den Verbandstag des DJV zu beschließen,

(d) Vorschläge zur personellen Besetzung von Gremien des DJV zu machen,

(e) die Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Vorstandes festzusetzen,

(f) über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen,

(g) Vorstand und Beirat zu wählen,

(h) die Delegierten für den DJV-Verbandstag zu wählen,

(i) die Rechnungsprüfer zu wählen,

(k) Satzungsänderungen zu beschließen,

(l) Ehrenmitglieder zu ernennen.

(3) Einmal im Jahr - spätestens im zweiten Quartal - findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand bei Bedarf einberufen.

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von sechs Wochen vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Verbandes dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangen.

(6) Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand in der Verbandszeitschrift oder per Brief oder per Email unter Angabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer Frist von 21 Tagen (Datum des Poststempels bzw. Versendung) einzuberufen. Der Email-Versand kann auch in Form des Email-Newsletters des Verbandes erfolgen. Darüber hinaus sind Einladung und Tagesordnung auf der Homepage zu veröffentlichen.

 

 


§ 10 Beschlußfassung und Wahlen

 

(1) In den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen hat jeder/jede stimmberechtigte Anwesende eine Stimme. Eine Stimmübertragung ist nicht möglich.

(2) Bei allen Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Es ist geheim abzustimmen, wenn mindestens ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt.

(4) Alle Mitglieder des Verbandes sind nur wählbar

(1) zum Vorstand, wenn sie mindestens zwei Jahre,

(b) zum Beirat, wenn sie mindestens ein Jahr dem Verband oder einem anderen DJV-Landesverband angehört haben.

(5) Wiederwahl ist möglich.

(6) Mitglieder, die auch als Arbeitgeber für Journalistinnen/Journalisten tätig sind, sowie passive Mitglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht wählbar.

(7) Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand oder dem Beirat angehören.

(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind in getrennten Wahlgängen zu wählen. Die Beisitzer können in gemeinsamen Wahlgängen bestimmt werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich dabei keine Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Ergibt sich auch hier keine Mehrheit, ist gewählt, wer beim dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem ebenfalls die relative Mehrheit entscheidet.

(9) Die Mitglieder des Beirates, die Delegierten und die Rechnungsprüfer können jeweils in gemeinsamen Wahlgängen bestimmt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(10) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Anwesenden. Satzungsänderungen können nur auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die mit diesem Tagesordnungspunkt einberufen wurde.

(12) Über Wahlen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Es ist vom Versammlungsleiter und drei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

(13) Die Entlastung des Vorstandes bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

 

 


§ 11 Anträge

 

(1) Anträge, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens 14 Tage vor der Versammlung bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingegangen sein. Alle Anträge müssen schriftlich begründet sein. Anträge zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, können im Verlauf der Mitgliederversammlung gestellt werden.

(2) Anträge, die während der Mitgliederversammlung zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Themen gestellt werden, können nur behandelt werden, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden sie als dringlich anerkennt. Das Tagungspräsidium entscheidet, wann die Anträge aufgerufen werden.

 

 


§ 12 Vorstand

 

(1) Der Vorstand in seiner Gesamtheit führt die Geschäfte des Verbandes. Der Vorstand besteht aus

- dem/der 1. Vorsitzenden,

- dem/der 2. Vorsitzenden,

- dem/der Schatzmeister/in

- vier Beisitzer(inne)n.

(2) Der/die 1. Vorsitzende allein oder der/die 2. Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in gemeinsam vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.

(3) Die Amtsperiode des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Wahl des Vorstandes und endet mit der Neuwahl. Wenn eine Beisitzerin/ein Beisitzer im Vorstand ihr/sein Amt niederlegt, kann aus dem Kreis des Beirates mit einer Zweidrittelmehrheit von Vorstand und Beirat eine Nachfolgerin/ein Nachfolger gewählt werden. Sie/er bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung und amtiert bis zum Ablauf der regulären Amtsperiode. Die Nachwahl der/des 1. Vorsitzenden, der/des 2. Vorsitzenden und der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters erfolgt ausschließlich durch eine außerordentlich Mitgliederversammlung.

(4) Der Vorstand kann durch die Mitgliederversammlung auch während der laufenden Amtszeit abberufen werden. Eine solche Abberufung ist nur durch die Wahl eines neuen Vorstandes mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder möglich. Hinsichtlich der einzuhaltenden Fristen gilt § 11 Abs. 1 entsprechend.

(5) Der Vorstand tagt in der Regel gemeinsam mit dem Beirat. Mitglieder von Bundesfachausschüssen und -kommissionen können ebenso wie Ehrenmitglieder und regionale Tarifbeauftragte an den gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Beirat beratend teilnehmen.

(6) Der Vorstand kann Aufgaben, die ihm nach der Satzung zugewiesen sind, an Ausschüsse zur Erledigung übertragen. Der Vorstand kann die Angelegenheiten aber jederzeit wieder an sich ziehen. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch für die gemeinsamen Sitzungen mit dem Beirat gilt.

 

 


§ 13 Beirat

 

(1) Der Beirat berät den Vorstand. Er wirkt an der Beschlussfassung im Vorstand mit, sofern die Satzung keine andere Regelung vorsieht. Er hat bis zu 15 Mitglieder.

(2) Der Beirat ist Berufungsinstanz bei der Ablehnung von Aufnahmeanträgen, bei Streichungen und Ausschlüssen.

(3) Die Amtsperiode des Beirates beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Wahl des Beirates und endet mit der Neuwahl. Er wird gemeinsam mit dem Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt.

 

 


§ 14 DJV-Fachausschüsse

Vorstand und Beirat berufen gemeinsam die Vertreterinnen und Vertreter des Verbandes für die Bundesfachausschüsse des DJV sowie die Leiterinnen und Leiter der Arbeitskreise des Verbandes. Mitglieder der Fachausschüsse und die Leiterinnen und Leiter der Arbeitskreise können an gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Beirat beratend teilnehmen.

 


§ 15 Rechnungsprüfer

 

(1) Die Rechnungsprüfer überprüfen die Kassenführung, die Belege und die Jahres-abrechnung des Verbandes. Sie haben das Recht, die Kasse sowie die Buchungs- und Bilanzunterlagen des Verbandes unangekündigt zu kontrollieren.

(2) Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 

 


§ 16 Delegierte zum DJV-Verbandstag

 

(1) Die Delegierten vertreten den Verband auf ordentlichen und außerordentlichen Verbandstagen des DJV.

(2) Die Delegierten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie lassen sich bei Abstimmungen des DJV-Verbandstages nur von ihrem Gewissen und den Interessen des DJV-Landesverbandes Hamburg leiten.

(3) Die Delegierten werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Annahme der Wahl verpflichtet sie, das Mandat wahrzunehmen.

 

 


§ 17 Kommissionen und Ausschüsse

 

Zur Beratung des Vorstandes in bestimmten Angelegenheiten können vom Vorstand unter Mitwirkung des Beirates Kommissionen gebildet werden. Der Vorstand kann unter Mitwirkung des Beirates auch Ausschüsse bilden, die in den ihnen übertragenen Aufgabenbereichen für den Vorstand entscheiden.

Der Vorstand muss unter Mitwirkung des Beirates eine Schiedskommission bilden, die gem. § 3 der einheitlichen Rechtschutzordnung des DJV vom 23.09.2003 bei ablehnenden Entscheidungen über Rechtschutzanträge Empfehlungen für eine verbindliche Entscheidung des Vorstandes erarbeitet.

 

 


§ 18 Entschädigung

Organmitglieder und Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen sind ehrenamtlich tätig. Entschädigungen für die aufgewandte Arbeitszeit und Arbeitskraft sind im Rahmen des Etatansatzes zulässig. Über die Gewährung und den Umfang der Entschädigung entscheiden Vorstand und Beirat gemeinsam.

 


§ 19 Sozialfonds

Der Verband unterhält einen Sozialfonds. Über die Verwendung der Mittel entscheiden Vorstand und Beirat gemeinsam.

 


§ 20 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 


§ 21 Auflösung des Verbandes

 

(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine zu diesem Zweck vom Vorstand einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedarf der Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Nach erfolgter Auflösung des Verbandes fällt das verbleibende Vermögen der "Stiftung der Hamburger Presse" zu. Bildet sich nach Auflösung des Hamburger Verbandes innerhalb des DJV eine Nachfolgeorganisation, die für das Gebiet Hamburgs zuständig ist, fällt das nach der Auflösung des Verbandes verbleibende Vermögen dieser Organisation zu.

 

 


§ 22 Schlußbestimmung

Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen dieser Satzung vorzunehmen, die das Registergericht verlangt.

 

 

 

 

 

 

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 24. April 1995,

 

zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung vom 25. April 2012

 

 

 

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