Informationen zur Corona-Pandemie


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Auf dieser Seite haben wir alle insbesondere für Journalistinnen und Journalisten relevante Informationen und Links zusammengestellt.

Sie wird von uns laufend aktualisiert.

Informationen für Freie


Hilfen für freie Journalist*innen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus (19.03.20)

 

• Quarantäne - Tätigkeitsverbot:
Wer nach dem Infektionsschutzgesetz einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird bzw. abgesondert wurde (§§ 28ff., 31, 34, 42 IfSG) und aufgrund dessen einen Honorarausfall erleidet, erhält eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Bei einer Existenzgefährdung kann ferner Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenen Umfang nach § 56 Abs. 4 IfSG entstehen. In Niedersachsen sind hierfür die Gesundheitsämter und in Hamburg die Bezirksämter zuständig (Übersicht der zuständigen Stellen: https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf ).

 

• Steuerzahlungen:
Das Bundesfinanzministerium hat folgende Liquiditätshilfen angekündigt, wozu zu es nach Abstimmung mit den Ländern noch in dieser Woche ein Schreiben des BMF geben soll. Danach soll die Anpassung bzw. Aussetzung von Steuervorauszahlungen – u.a. Einkommensteuer – unkompliziert und schnell erfolgen, die Steuerstundung leichter gewährt und bis zum 31.12.2020 Vollstreckungsmaßnahmen bei unmittelbarer Betroffenheit durch die Auswirkungen des Coronavirus ausgesetzt sowie auf Säumniszuschläge verzichtet werden. Hierzu stellt das Bayerische Landesamt für Steuern bereits ein Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ zur Verfügung; unseres Erachtens reichen formlose Anträge an die Finanzämter hierzu aus. Als weitere Maßnahme ist die Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen angedacht, die bereits jetzt unseres Erachtens schon gestellt werden sollten.

 

• Aussetzung der Insolvenzpflicht:

Um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen, soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und aufgrund von Sanierungsmaßnahmen und finanzieller Hilfen begründete Aussichten auf einer Sanierung besteht.

 

• Arbeitslosengeld:
Wer als Selbständiger freiwillig in der Arbeitslosengeldversicherungversichert ist, weniger als 15 Stunden in der Woche tätig ist und sich arbeitslos meldet und ALG beantragt, erhält entsprechend der Qualifikationsgruppe 1 ein tägliches ALG von 127,40 €. Selbständige, die keinen Anspruch auf Leistungen auf Grund einer Freiwilligen Arbeitslosenversicherung haben, „müssen“ Arbeitslosengeld II beantragen ("Hartz IV"). Die Jobcenter und Arbeitsagenturen haben derzeit nur noch einen beschränkten Kundenzugang. Die Erreichbarkeit ist der PM des BMAS zu entnehmen: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-13-jobcenter-und-arbeitsagenturen-arbeiten-weiter

 

• Die Sozialfonds der VG WORT GmbH gewährt Beihilfen u.a. für in Not geratene Wortautoren, die bedürftig im Sinne des Steuerrechts sind. https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/merkblaetter/RichtlinienSF_2019.pdf

 

 

• Die VG Bild-Kunst will in den nächsten Tagen und Wochen so viele Ausschüttungen wie möglich auf den Weg bringen; ggf. ohne gleichzeitige Versendung von Abrechnungsinformationen. Es wird überlegt, wie die vorhandenen Mittel aus dem Sozialwerk von 1 Millionen Euro am besten für die Mitglieder eingesetzt werden.

 

• „Solidaritätsfonds“:
Die Bundesregierung hat aktuell – 19. März 2020 - über einen Solidaritätsfonds von 40 Milliarden Euro für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen auf den Weg gebracht, da die Liquiditätshilfen durch in Aussicht gestellte Kredite und Bürgschaften für diese keinen Sinn machen. Es sollen direkte Zuschüsse und Darlehen erfolgen. In welchem Umfang dies erfolgt, wird derzeit noch beraten. Es ist davon auszugehen, dass nachträgliche Prüfungen erfolgen, ob tatsächlich Hilfe benötigt wurde; ggf. werden dann Zuschüsse in Darlehen umgewandelt.

 

• NDR:
Der NDR hat umfassende Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten beschlossen. Der wirtschaftliche Schutz von Freien kommt dabei noch zu kurz, wir haben teilweise auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit und sind mit dem NDR im Austausch.

 

• Hamburg:
Heute, am 19.3.2020, hat die Stadt ein finanzielles Hilfspaket für Freieaufgelegt, schon in der nächsten Woche können Zuschüsse beantragt werden.

 

• Hannover
Ob die Forderung der CDU vom 18.03.2020 nach einem monatlichenTransfergeld von 1.000 Euro aus der Staatskasse für Freie umgesetzt wird, ist noch offen.

 

Wir werden Sie und euch über die aktuellen Entwicklungen weiter informieren.

 

Für weitere Fragen und Beratungen stehen wir telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Wir werden Sie und euch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

 

Ursula Meschede + Dr. Anja Westheuser

Justiziarinnen
DJV LV Nds. e.V. + DJV LV HH e.V.

 


Freie im NDR


DJV + verdi fordern zu Tarifverhandlungen über die Einkommenssicherung von Freien in der Corona-Krise auf

DJV und verdi haben den NDR am 27. März 2020 zu Tarifverhandlungen über die Einkommenssicherung von Freien in der Corona-Pandemie aufgefordert.

Es geht uns dabei vor allem um diese Forderungen:



  • Anrechnung von Zeiten unverschuldeten Arbeitsausfalls bei tariflichen Regelungen, insbesondere mit Bezug auf die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen und den Bestandsschutz

  • Fortzahlung von Honoraren in bisheriger durchschnittlicher Höhe, auch wenn Ausfälle nicht durch abgesagte Schichtdienste bedingt sind oder durch den NDR oder Behörden Quarantäneanordnungen gegeben wurden

  • bezahlte Arbeitsbefreiung bei Ausfall der Kinder- und Pflegebetreuung (im gleichen Maße wie bei Festangestellten)

  • Einrichtung eines Härtefallfonds (gemeinsam, paritätisch und unbürokratisch verwaltet)

  • Ausfallhonorare in Höhe des tatsächlich ausgefallenen Honorars

  • Lockerung der Attestpflicht bei Krankheit




Die Regelungen, die der NDR für Freie in der Corona-Krise beschlossen hat, sind nicht angemessen. Der NDR steht in der Verantwortung für Freie im NDR, die oft genug als "Feuerwehr" dorthin geschickt werden, wo der NDR corona-bedingt plötzlichen Bedarf hat. Dieser Verantwortung muss der NDR endlich gerecht werden, das gilt vor allem für die wirtschaftlichen Belange der Freien - aber auch für persönliche.

DJV und ver.di fordern: Einkommenssicherung im NDR auch für Freie!

Hamburg, 25. März 2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband DJV haben den NDR zu Gesprächen über Nothilfen für die Freien im NDR aufgefordert. Im Zuge der Corona-Pandemie kommt es zu vielen, teils existenzbedrohenden Einbußen bei Freien, die durch die geltenden Tarifverträge und gesetzlichen Hilfen nicht aufgefangen werden können. ver.di und der DJV fordern vom NDR Notlösungen zur Absicherung der Freien in Produktionen und Redaktionen.

Diese Regelungen sind jetzt erforderlich, weil uns die Freien berichten, dass es durch Programmänderungen und Auftragsabsagen zu massiven Einbußen kommt“, kritisiert Dr. Anja Westheuser, Syndikusrechtsanwältin des DJV Hamburg.

„Die Einnahmen des NDR sind sicher und die Erfüllung des Sendeauftrags wichtiger denn je. Der NDR muss seiner sozialen Verpflichtung auch für die Freien nachkommen“, sagt Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Hamburg.

Folgende Forderungen wurden erhoben:

  • Anrechnung von Zeiten unverschuldeten Arbeitsausfalls bei tariflichen Regelungen, insbesondere mit Bezug auf die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen und den Bestandsschutz

  • Fortzahlung von Honoraren in bisheriger durchschnittlicher Höhe, auch wenn Ausfälle nicht durch abgesagte Schichtdienste bedingt sind oder durch den NDR oder Behörden Quarantäneanordnungen gegeben wurden

  • bezahlte Arbeitsbefreiung bei Ausfall der Kinder- und Pflegebetreuung (im gleichen Maße wie bei Festangestellten)

  • Einrichtung eines Härtefallfonds (gemeinsam, paritätisch und unbürokratisch verwaltet)

  • Ausfallhonorare in Höhe des tatsächlich ausgefallenen Honorars

  • Lockerung der Attestpflicht bei Krankheit

Für Fragen:

Dr. Anja Westheuser, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

Deutscher Journalisten-Verband, Landesverband Hamburg
Rödingsmarkt 52, 20459 Hamburg, Tel.: 040 3697100, Fax: 040 36971022
westheuserspamfilter@djv-hamburgspamfilter.de


Auszug aus dem Brief der DJV-Vorsitzenden an den Intendanten des NDR

Die Vorsitzenden der DJV-Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich bereits mit einem gemeinsamen Brief an den NDR-Intendanten Joachim Knuth gewandt und eine angemessene finanzielle Sicherung für die NDR-Freien zu finden. Der DJV hat dabei auch seine Unterstützung angeboten:

„… Auch in der Corona-Krise arbeiten die NDR-Freien weiter in Schichten und als Reporterinnen und Reporter vor Ort, werden auch oft als „Feuerwehr“ dorthin geschickt, wo der NDR corona-bedingt plötzlichen Bedarf hat. 


Es sind mehr als 1.200 Freie, die helfen, den NDR als vertrauenswürdige und verlässliche Stimme zu erhalten. Täglich melden sich immer mehr von Ihnen bei uns mit der Bitte um Unterstützung. Es geht nicht nur darum, dass Informationen seitens des NDR spärlich fließen und der NDR seinen Freien Vorschläge unterbreitet, die zum Teil nicht praktikabel sind.
 

Es geht vor allem darum, dass der NDR weiter auf die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit seiner Freien setzt, sie aber finanziell und praktisch oft im Regen stehen lässt. Während andere Sender den Freien eine Honorargarantie gewähren, will der NDR Freien, die in Schichten disponiert waren und ausschließlich auf Wunsch des NDR ihre Arbeit nicht antreten, nicht einmal das vereinbarte Honorar zahlen, sondern max. 150 Euro. 


Auch die Ausstattung für Freie, die weiter als Reporter arbeiten, ist oft unzureichend, der Bedarf reicht von Software bis zu Schutzkleidung und Teleskopstangen für Interviews…"


Ein Teil der folgenden Informationen stammt von der Seite djv.de/corona


Ansprüche gegenüber Auftraggeberinnen und Auftraggebern

Soweit Redaktionen den Freien Aufträge zur Berichterstattung, zur Recherche oder für Redaktionsschichten erteilt haben, richten sich die Ansprüche der Freien nach dem Vertragsrecht. Das kann das inviduelle Vertragsrecht des konkreten Vertragsverhältnisses sein, das durch vertragliche Bestimmungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber und/oder der Freien selbst gestaltet wird. Außerdem kann auch das allgemeine Vertragsrecht eine Rolle spielen. Grundsätzlich gilt der Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", und das gebieten auch das Fairness-Prinzip ("Treu und Glauben") und die soziale Verantwortung der Auftraggeber. Wenn Auftraggeber dennoch nicht zahlen wollen, ist eine juristische Beratung sinnvoll. Besser als Rechtsstreitigkeiten ist allemal, wenn Auftraggeber und Freie sich darauf einigen, die Arbeit im Home-Office durchzuführen oder wenn Ersatztätigkeiten ausgeübt werden können. Wer in der Medienwirtschaft in der Weiterbildung tätig ist, sollte die Chance erhalten, dieses online mit Webinartechnik durchführen zu können, oder diesen Vorschlag selbst einreichen.

 

Arbeitslosenversicherung

Selbstständige Freie, die eine Freiwillige Arbeitslosenversicherung besitzen, können bei einem Auftragsrückgang auf weniger als 15 Stunden pro Woche einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I geltend machen. Problem allerdings: nach derzeitiger Rechtslage darf dieser Anspruch nur zweimal angemeldet werden, danach ist eine weitere Versicherung in der Freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht möglich.

 

Tariflich erfasste Rundfunk-Freie

Wenn eine Krankschreibung vorliegt, greift die Honorarfortzahlung für die Dauer von regelmäßig sechs Wochen durch die Rundfunkanstalt. Wer gesetzlich versichert ist, erhält ab der siebten Woche Krankengeld von der Krankenkasse.



Journalistinnen und Journalisten, die von einer Dienstreise in ein Risikogebiet wie den Iran zurückkehren und sich freiwillig in Quarantäne begeben, können davon ausgehen, dass ihr Honorar weiter gezahlt wird. Das zumindest praktiziert derzeit die Deutsche Welle.

 

Nichttarifliche Freie

Freie Journalistinnen und Journalisten außerhalb der Rundfunkanstalten können Krankengeld bei der Künstlersozialkasse erst ab der siebten Woche beantragen. Ein Anspruch auf Honorarfortzahlung in einer ersten Zeit oder auch den ersten sechs Wochen kann je nach Vertragsgestaltung oder konkreter Form der Mitarbeit bei einigen Verlagen, Produktionsfirmen und Portalbetreibern in Betracht kommen, gerade wenn beispielsweise eine Tätigkeit als Pauschalistin bzw. Pauschales oder fester Freie bzw. fester Freier ausgeübt wird, hierzu ist aber eine juristische Beratung im Einzelfall erforderlich.

Bei besonderer Vorversicherung können Freie Krankengeld bereits ab der dritten Woche bekommen. Bei Privatversicherten kommt es darauf an, ob sie eine Krankengeldversicherung abgeschlossen haben und ab wann diese leisten soll.

 


Informationen für Festangestellte

Redakteurinnen und Redakteure

Zunächst sollte bei Hinweisen auf eine individuelle Gefährdungslage mit dem Arbeitgeber geklärt werden, ob die journalistische Tätigkeit für eine Übergangszeit von zu Hause ausgeübt werden kann („Home Office“). Große Verlage wie Gruner + Jahr oder die Rheinische Post ermöglichen ihren Beschäftigten aktuell solche Lösungen.



Im Übrigen gilt für angestellte Journalist*innen das gleiche wie für die angestellten Arbeitnehmer*innen aller anderen Wirtschaftsbranchen: Wenn sie erkranken oder wenn Quarantäne angeordnet wird, besteht für die Dauer von maximal sechs Wochen die Arbeitgeberpflicht zur Lohnfortzahlung. Im Anschluss daran greift das Krankengeld der Krankenkassen. Tarifverträge im Zeitungs- und Zeitschriftenbereich enthalten die Regel, dass der Arbeitgeber die Differenz zwischen Krankengeld und Gehalt für eine Übergangszeit ausgleicht. Die Dauer dieser Zahlungen hängt von der Betriebszugehörigkeit des Redakteurs bzw. der Redakteurin ab.



Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die unter behördlich angeordnete Quarantäne gestellt werden, können auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Verdienstausfall und Betriebskostenzuschüsse geltend machen. In jedem Bundesland sind dafür allerdings eigene Behörden zuständig.

 

(Quelle: djv.de/corona)


Allgemeingültige Informationen

Empfehlungen und Verhaltensregeln des Bundesgesundheitsministerium für alle Bürgerinnen und Bürger

Erste Eckpunkte: „Hamburger Schutzschirm für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“

Forderungen des DJV angesichts der Corona-Krise

Wir fordern die Auftraggeber in der Medienwirtschaft dazu auf, soziale Verantwortung für die Freien zu beweisen. Dazu gehört es, Freie weiter einzusetzen oder ihnen die Heim-/Telearbeit zu ermöglichen. Freien, die in der Weiterbildung, für Trainings oder Coaching eingesetzt werden, sollte die Möglichkeit angeboten werden, das online mit Webinartechnik durchführen zu können. Wenn alle diese Möglichkeiten nicht bestehen, sollten Auftraggeber zu ihren vertraglichen Verpflichtungen stehen und den Freien ihre Honorare bzw. den Honorarausfall leisten.

 

Wir fordern Auftraggeber in der Medienwirtschaft dazu auf, erkrankten Freien ihre Honorare im vereinbarten bzw. bisher üblichen Umfang für mindestens sechs Wochen ab dem ersten Krankheitstag zu zahlen. Auf einen ärztlichen Nachweis sollte für die erste Woche der Krankheit verzichtet werden. Die Fortzahlung sollte auch für solche Freien gelten, die aus Gründen der Prävention der Arbeit fernbleiben, ohne unter Quarantäne zu stehen. Das sollte unabhängig davon gelten, ob die Präventionsmaßnahme vom Auftraggeber selbst, von Dritten oder den Freien selbst beschlossen wurde.

 

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Rettungspaket für die Selbständigen und unständig Beschäftigten zu schnüren. Dazu bieten sich verschiedene Maßnahmen an:

  • Ansprüche aus Zahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz sollten auch für Personen gelten, die mittelbar von Maßnahmen des Infektionsschutzes getroffen sind und unabhängig davon, ob diese Maßnahmen auf behördlichen Anordnungen beruhen. Alle Personen, deren Geschäftsbetrieb bzw. unständiger Beschäftigungseinsatz durch Absagen von Veranstaltungen, Sperrungen von Regionen oder andere infektionsschutzbedingte Maßnahmen betroffen sind, sollten in Analogie zum Infektionsschutzgesetz oder Änderungen dieses Gesetzes einen Anspruch auf Leistungen erhalten.
  • Krankengeld sollte auch an Personen gezahlt werden, die aus präventiven Gründen die Arbeit nicht ausüben können, unabhängig davon, auf wessen Entscheidung die Präventionsmaßnahme beruht.
  • Der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung sollte endlich allen Selbständigen eröffnet werden. Auf Vorversicherungszeiten sollte verzichtet werden. Das System der freiwilligen Arbeitslosenversicherung sollte auch mehr als zweimalige Arbeitslosmeldungen ermöglichen.
  • Die Voraussetzungen für sozialrechtliche Ansprüche auf Zuschüsse zur selbständigen Tätigkeit („Aufstockungsleistungen“) auf Grundlage von Arbeitslosengeld II sollten für die voraussichtliche Dauer der Problematik, mindestens aber für zwei Jahre, erleichtert werden. Insbesondere sollte vorhandenes Vermögen, das den Umständen nach der Alters- oder Krisenvorsorge dient, nicht angerechnet werden.
  • Mit einer neuen, weitgehend bedingungslosen Sonderabschreibung in Höhe von 40 Prozent könnten Selbständige steuerlich deutlich entlastet werden.
  • Mit einer Steuerstundung bis zum Ende des Jahres 2020 könnten Selbständige von Vorauszahlungspflichten entlastet werden, deren Grundlage ohnehin für viele entfallen sein dürfte.
  • Selbständige sollten die Möglichkeit erhalten, kurzfristig Rückzahlungen auf bereits geleistete Steuervorauszahlungen zu erhalten.

Mitgliederbrief des DJV-Bundesvorsitzenden Frank Überall zur Corona-Krise

Berlin, 19.03.2020

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Corona-Krise stellt die gesamte Menschheit vor bislang ungeahnte Herausforderungen. Zu allererst und am meisten die Erkrankten, dann die Pflegekräfte und alle, die zum Teil unter größten Anstrengungen ihren Beitrag dazu leisten, die Infrastruktur und die zum Funktionieren der Gesellschaft notwendigen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten.

Das sind auch wir Journalistinnen und Journalisten, die wir in diesen Tagen unseren Beitrag leisten, um die Menschen aktuell und mit recherchierten Inhalten zu versorgen. Die rapide gestiegenen Zugriffe auf die Nachrichtenportale und die zum Teil sehr hohen Einschaltquoten von Informationssendungen im Rundfunk sind der beste Beweis dafür, wie notwendig unsere Arbeit in diesen Tagen ist.

Ich weiß: Das klingt in den Ohren mancher Freelancer wie Hohn. Denn es sind die Freien, denen die Aufträge wegbrechen, die mit großer Sorge in ihr Konto schauen und nicht wissen, wie es weiter geht. Deshalb haben wir als Deutschlands größte Journalistenorganisation bereits in der vergangenen Woche bei der Bundesregierung Hilfen für die freien Journalistinnen und Journalisten angemahnt. Offenbar mit Erfolg, denn heute hat sich das Bundeskabinett auf Unterstützungsleistungen für Solo-Selbstständige verständigt. Die Details müssen wir noch prüfen, aber es scheint der Weg in die richtige Richtung zu sein. Freie in Bayern können auf Hilfen der Landesregierung zählen, und in Berlin sind Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro in der Planung.

Dass Journalisten nicht irgendeine Berufsgruppe sind, sondern systemrelevante Tätigkeiten ausüben, haben wir in diesen Tagen deutlich gemacht. Dabei geht es um ganz praktische

Fragen wie etwa die nach der Kinderbetreuung, die nicht nur für Pflege- und Einsatzkräfte geregelt werden muss, sondern auch für Journalistinnen und Journalisten, die berichten müssen und nicht alles aus dem Home Office heraus regeln können. Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern haben Journalisten zu den systemrelevanten Berufen gestellt. Ich hoffe, dass die anderen Bundesländer so schnell wie möglich das gleiche tun.

Ganz ausdrücklich hinweisen möchte ich Sie auf ein Angebot der Bundesregierung, die vom 20. bis 22. März auf Initiative von tech4Germany einen so genannten Hackathon anbietet: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/wir-vs-virus-1731968. Es geht darum, als Gesellschaft die Herausforderungen, die im Zuge der Corona-Krise entstehen, mit neuen Lösungen gemeinsam zu meistern. Bis Freitagmorgen können alle Bürgerinnen und Bürger, also auch alle Journalisten, ihre „Herausforderungen“ und Probleme einreichen, für die sie gerne eine Lösung hätten. Daran wird dann während des Hackathons in Gruppen virtuell zusammengearbeitet.

Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Kraft in diesen herausfordernden Zeiten. Sie sind nicht allein, Ihr DJV steht Ihnen mit Rat und Hilfe zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen

Frank Überall

Rundfunk- und Pressefreiheit in Krisenzeiten

Was würde eine behördlich angeordnete Ausgangssperre für Journalistinnen und Journalisten bedeuten?

Würde eine Ausgangssperre auch für Reporter gelten?

Zunächst einmal ist klar: Die Presse und der Rundfunk haben durch Artikel 5 des Grundgesetzes eine Sonderstellung. Und nicht nur das. Das Bundesverfassungsgericht hat Presse und Rundfunk als systemrelevant eingestuft, u.a. in seinem richtungsweisenden Spiegel-Urteil von 1966:

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. (…) In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern im Parlament und Regierung.

Das gilt natürlich auch in Zeiten von Corona - ja sogar erst recht. Wenn das öffentliche Leben stillsteht, sind eine funktionierende Presse und ein funktionierender Rundfunk umso wichtiger. Denn der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen und unabhängigen Quellen zu informieren, ist jetzt besonders hoch.

 

Dementsprechend kann für einen Reporter im Einsatz nicht ohne weiteres eine Ausgangssperre oder ein Reiseverbot verhängt werden.

 

So lange es zu Ausgangssperren käme, die den Weg zur Arbeit und zum Einkauf ermöglichen, können sich Journalisten – wie jeder andere auch auf die Berufsausübung berufen. Der Presseausweis vereinfacht den Nachweis, ist aber nicht zwingend erforderlich.

 

Doch selbst bei einer totalen Ausgangssperre müsste eine Grundversorgung mit aktuellen Informationen gewährleistet bleiben.

Wo sind die Grenzen der Presse- und Rundfunkfreiheit?

Allerdings haben auch Journalisten keinen Freifahrtschein. Auch das steht schon im Spiegelurteil:

„Die in gewisser Hinsicht bevorzugte Stellung von Presseangehörigen ist ihnen um ihre Aufgabe willen und nur im Rahmen dieser Aufgabe eingeräumt. Es handelt sich nicht um persönliche Privilegien; Befreiungen von bestimmten Rechtsnormen müssen nach Art und Reichweite stets von der Sache her sich rechtfertigen lassen.“

Wenn im konkreten Einzelfall die Gesundheit oder sogar das Leben anderer Menschen gefährdet ist, können Behörden auch die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränken. Es bedarf dann aber einer gründlichen Abwägung der konkurrierenden Interessen.

 

Folgende Kriterien spielen dann eine Rolle: Wie groß ist die Gefahr und wie wahrscheinlich ist ihr Eintritt? Wie wichtig ist das Ereignis über das der Reporter berichten will? Handelt es sich um eine politische, informative Berichterstattung oder eine bunte Reportage? Ist das Thema aktuell oder lässt es sich genauso gut zu einem anderen Zeitpunkt umsetzen?

Wie steht es um den journalistischen Auskunftsanspruch?

Der DJV sieht derzeit keinen berechtigten Grund dafür, dass eine Behörde zum Beispiel einen Auskunftsanspruch oder eine Interviewanfrage mit dem Hinweis auf das Corona-Virus ablehnt. Sogar ein Kamerainterview mit ausreichendem Sicherheitsabstand von zwei Metern und unter freiem Himmel müsste weiterhin möglich sein.

 

 

Faktisch kommt es in der Praxis aber doch zu Einschränkungen, weil viele Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt wurden. Hier obliegt es aber den Behörden, die Versorgung der Journalistinnen und Journalisten mit Informationen weiterhin zu gewährleisten.